Bund und Nagra rücken Villigen ins Fadenkreuz – und damit den Bözberg auf die Pole Position?

 

 

Atomendlager: Die Standortfrage spitzt sich zu

Noch kurz vor Ende ihrer bundesrätlichen Magistratur konnte Doris Leuthard eine lästige Pendenz erledigen, die ihre Uvek-Beamten – blindlings den Nagra-Strategen vertrauend – schon mal anderthalb Jahre früher terminiert hatten: Den Entscheid des Bundesrats zur Etappe 2 im „Sachplan geologische Tiefenlager“ (SGT) und damit den Start zur Etappe 3. Für die Region des Bözbergs, für den Kanton Aargau und für seine Regierung bedeutet dies: Wachsamkeit auf allen Stufen!

Ein Blick in den Rückspiegel

Das nichts aussagende Wortkonstrukt „Geologische Tiefenlager“ verbrämt den zwar negativ konnotierten dafür die Sache beim Namen nennenden Begriff „Atom-Endlager“. Denn darum geht es. Nach wie vor. Seit 40 Jahren.

„Wann ist das Endlager bezugsbereit?“, fragten Journalisten vor 37 Jahren den ersten Nagra-Chef Rudolf Rometsch, worauf dieser orakelte: „Um die Jahrtausendwende.“ Stattdessen folgte bereits 1988 mit der Bruchlandung des Projekts „Gewähr“ das amtlich besiegelte „Aus“ für das kristalline Grundgebirge (aus Granit und Gneis) als Endlager-Wirtgestein. Ein Schleier des Schweigens legte sich auf das terminiert „bezugsbereite“ Endlager.

Zu allem Übel sagte dann das Stimmvolk von Nidwalden zweimal „Nein danke!“ zum Wellenberg. Und als 2002 die Nagra unter dem Zeit- und Kostendiktat ihrer Verwaltung das Zürcher Weinland aufgrund nur einer Bohrung handstreichartig zum Endlager-Standort erklären wollte, gelang dem aus seiner Lethargie jäh aufgeschreckten Uvek-Chef Moritz Leuenberger ein überraschend schlauer Schachzug: Er zauberte den eingangs erwähnten Sachplan geologische Tiefenlager (SGT) aus dem Hut und dispensierte sich damit gleich selbst in elegantester Weise und bis zum Ende seiner (damals noch nicht absehbaren) Amtszeit von jedem Entscheidungszwang im ungeliebten „Endlager-Dossier“. Denn mit dem „Sachplan“ sollte die Standortsuche mit anpassbaren Kriterien neu aufgegleist werden: Zurück auf Feld eins!

Also startete 2008 das SGT-Verfahren unter „Führung“ des Bundesamts für Energie (BFE) mit einer so unübersehbar verflochtenen wie unkontrolliert wuchernden Entourage von Gremien, Kommissionen, Foren, einem Inspektorat, Regionalkonferenzen, Beiräten, Ausschüssen, Experten, Gegenexperten usw., usf.

Pikanterweise – weil überraschungsfrei vorhersehbar – steht nun nach einer Sachplan-Dekade und Tausenden von Berichts-, Gutachten- und Expertisen-Seiten fest, dass die wenigen noch „im Rennen“ verbleibenden Gebiete und Gesteine identisch sind mit den „Optionen“, welche die Nagra bereits im Jahr 2005 als „präferenziell“ deklariert und publiziert hatte (Nagra 2005). So steht die Nagra also da, wo sie sich diese millionenteure Ehrenrunde mit ihrem Vorprellen im Zürcher Weinland vor 17 Jahren gleich selber eingebrockt hatte.

Mittlerweile ist Moritz Leuenberger als Mitglied des Bundesrats eine Randnotiz im Geschichtsbuch, Doris Leuthard seit ein paar Wochen ebenso. Letztere konnte in extremis noch die Sachplan-Etappe 3 einläuten. Demzufolge sollen nun also – hinsichtlich eines gemäss Kernenergie-Gesetz einzureichenden Rahmenbewilligungsgesuchs (RBG) für ein (oder zwei) Endlager – die Gebiete Nördlich Lägern, Bözberg und Zürcher Weinland weiter untersucht werden. Zuvor hatte zwar die Nagra noch einmal versucht, auf windschiefer Faktenlage das Gebiet Nördlich Lägern zeit- und aufwandsparend aus dem weiteren Verfahren zu kippen – vorzeitig und möglichst geräuschlos. Doch solchen Hauruck mochten die Fach-Experten der Kantone nicht goutieren und zwangen die Nagra mit sachlich solid verstrebter Argumentation, auch dieses Gebiet weiterhin in ihre Erkundungen einzubeziehen. Dass das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) erst nach Kenntnisnahme der kantonalen Experten-Befunde gar nicht mehr anders konnte, als sich der Forderung der Kantone anzuschliessen, lässt zumindest auf diesem Sachgebiet Zweifel an der Fach-Kompetenz dieser Aufsichtsbehörde aufkeimen.

Sachplan Etappe 3: Startrampe zur Rahmenbewilligung

Gemäss den Konzepten der Nagra für die Standortuntersuchung in SGT-Etappe 3 (Nagra 2014a) soll  „die Datengrundlage bis zum Rahmenbewilligungsgesuch vollständig erarbeitet werden“. Es geht also um die Wurst, denn mit einer erteilten Rahmenbewilligung würde der Standort eines Endlagers als atomare Anlage nach Kernenergierecht festgelegt.

Als Eckpfeiler ihrer Explorationsstrategie hat die Nagra in allen drei verbleibenden potenziellen Standortgebieten eine Serie von Gesuchen für Tiefbohrungen eingereicht. Befunde und Erkenntnisse aus diesen Bohrungen sollten dann mit den Ergebnissen der 3D-seismischen Erkundung kombiniert und in ein räumliches geologisches Modell der Struktur und des Schichtaufbaus integriert werden. Dies ist die unverzichtbare Grundlage, um in einer umfassenden Geo-Synthese die Gegebenheiten des Gesteins-Untergrundes und seine mögliche Eignung für die langzeitsichere Aufnahme eines Endlagers beurteilen zu können.

Soweit so nachvollziehbar. Doch als Zäsur von inhärent gesellschaftspolitischer Brisanz zeichnet sich am Planungshorizont die Bekanntgabe ab, für welchen Standort (oder welche Standorte) die Nagra ein Rahmenbewilligungsgesuch vorbereiten will. In ihren ursprünglichen, auf habitueller Wunschprojektion beruhenden Planungen hatte die Nagra diesen „Meilenstein“ bereits einmal für das Jahr 2019/20 als „provisorische Standortwahl“ kundgetan (Nagra 2014b)

Dieses einmal mehr als provokativ empfundene Powerplay stiess namentlich auch beim Ausschuss der Kantone (AdK) auf Ablehnung. Er kritisierte in seiner Stellungnahme zu Etappe 2 vom September 2017:

„Faktisch erfolgt mit diesem Schritt die Standortwahl für ein oder zwei Tiefenlager. Entscheidungsgrundlagen und Auswahlargumente müssen wissenschaftlich-technisch fundiert sein; dies bedingt zumindest in den Grundzügen frühzeitig deren Begutachtung, damit das Risiko eines Fehlentscheids – und damit das Misslingen des Sachplans – minimiert werden kann.“

 

Unabhängig davon reichte der Vorstand des Vereins „Pro Bözberg“ dem „Technischen Forum Sicherheit“ im September 2017 formell eine Frage zu dieser politisch heiklen Präzedenz der Standortwahl ein.

Wie aus den darauf eingegangen Antworten der zuständigen Behörden (BFE, Ensi) zu entnehmen ist, erkannten diese immerhin den politischen Zündstoff: Denn die Nagra hat zugesichert, ihren internen Entscheid nicht nur öffentlich bekanntzumachen sondern mit einem begleitenden Bericht zu begründen. Mehr nicht.

 

Daher gilt es für die Bevölkerung des Bözbergs, die weitere Entwicklung mit Argusaugen zu verfolgen und sowohl auf Verfahrenstransparenz und propagandafreie Information über die nun anlaufenden Felduntersuchungen (namentlich Tiefbohrungen) zu bestehen.

 

Aargauer Regierung lehnt das Endlager weiterhin ab

Auch die Regierung des Kantons Aargau hat in ihrer Stellungnahme zum Start der 3. Sachplan-Etappe ihre grundsätzlich ablehnende Haltung gegen den Standort Bözberg bekräftigt (Kanton Aargau 2018). Zu ihren wichtigsten Bedenken zählen mögliche Beeinträchtigungen der Grund-, Mineral- und Thermalwassernutzungen. Ausgesprochen kritisch äussert sich der Regierungsrat zur örtlichen Wahl und raumplanerischen Vor-Festsetzung der sogenannten Oberflächenanlagen.

Denn im angeblich „ergebnisoffen und sicherheitsgerichtet geführten“ Sachplan-Verfahren haben Bund und Nagra den Standort Villigen für die Atommüll-Verpackungsanlage bereits als Zwischenergebnis im Sachplan festgesetzt, statt erst als Vororientierung. Gegen diesen raumplanerischen Stosstrupp aus Bern protestiert die Aargauer Regierung folgerichtig. Denn damit würde das atomare Kuckucksei faktisch ins nuklear vorgeheizte Nest im unteren Aaretal gelegt, bevor die Standort-Erkundung in allen Regionen überhaupt erst begonnen hat. Zudem würde der Bözberg als Endlagerstandort obligat auf die Pole-Position vorrücken, denn er liegt nur vier Tunnel-Kilometer vom Standort in Villigen entfernt. Mithin drängen sich die geografischen Opportunitäten offenkundig in den Vordergrund. Für den Kanton Aargau ist indes das Primat der Sicherheit unantastbar: die Regierung ist weiterhin gefordert – mehr denn je!

Ausschlusskriterien und internationaler Vergleich

Zusätzlich zu den geltenden Sicherheitskriterien gemäss „Konzeptteil Sachplan“ verlangt das Kernenergiegesetz (KEG Artikel 14) die vorgängige Festlegung von „Ausschlusskriterien, bei deren Nichterfüllung ein vorgesehener Lagerbereich wegen fehlender Eignung ausgeschlossen wird“.

Zudem erwartet Pro Bözberg, dass in einem grenzüberschreitenden (zumindest europäischen) Risikovergleich die auf internationaler Ebene anerkannten Kriterien angewendet werden. Darauf basierend sollen die länderspezifischen Sicherheitsunterschiede transparent aufgezeigt, entsprechende Schlussfolgerungen gezogen sowie ggf. in letzter Konsequenz Kurskorrekturen in der nuklearen Entsorgungspolitik der Schweiz vorgenommen werden.

Autor: André Lambert, Vorstand pro Bözberg

 

Referenzen

 

Kanton Aargau (2018): https://www.ag.ch/de/weiteres/aktuelles/medienportal/medienmitteilung/medienmitteilungen/mediendetails_97153.jsp

 

Nagra 2005: Darstellung und Beurteilung der aus sicherheitstechnische-geologischer Sicht möglichen Wirtgesteine und Gebiete. – Nagra Tech. Ber. 05-02

 

Nagra 2014a: Konzepte der Standortuntersuchungen für SGT Etappe 3. – Nagra Arb. Ber. 14-83

 

Nagra 2014b https://www.nagra.ch/data/documents/database/dokumente/$default/Default%20Folder/Publikationen/Infos/d_info42.pdf